Wien, 28. November 2021 | „Der Rechtsschutzbeauftragte (…) unterliegt der Amtsverschwiegenheit.“ § 47 a der Strafprozessordnung ist eindeutig und klar. Diese Bestimmung gilt auch für die Aktion, mit der Gabriele Aicher als Rechtsschutzbeauftragte die WKStA mit Details aus dem Verfahren angegriffen hat. Aber es geht um mehr. Die Recherchen von Spiegel, Standard und ZackZack begründen einen weiteren Verdacht: Aicher ist „beraten“ worden. Die Spuren führen in zwei Rechtsanwaltskanzleien.

Kanzlei 1: Ainedter

Mit Gerald Fleischmann vertritt die Kanzlei Ainedter einen zentralen Beschuldigten aus der Kurz-Familie. Am 6. Oktober ließ die WKStA Wohnung und Büro von Fleischmann durchsuchen. Zwölf Tage später erklärte die Rechtsschutzbeauftragte weit über die Grenzen ihrer Zuständigkeit hinaus, dass die WKStA „eine rote Linie“ überschritten habe. Zu diesem Zeitpunkt wussten nur wenige, dass das Dokument, in dem Aicher ihren Angriff auf die WKStA zusammenfasste, aus der Kanzlei Ainedter stammt. Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss fordert daher Aichers Rücktritt: „Anwälte von Beschuldigten an Texten mitarbeiten zu lassen, die sich gegen die in dieser Sache ermittelnden Behörde richten, ist unvereinbar mit der Funktion einer unabhängigen Rechtsschutzbeauftragen der Republik“.

Mit jedem Fall wird klarer, dass es nicht um rote, sondern um türkise Linien geht. Wer sie überschreitet, gefährdet die Familie – und wird damit automatisch zum Teil eines „roten Netzwerks“, das angegriffen und zerschlagen werden muss.

Aber die zentrale Frage ist noch nicht beantwortet: Hat Aicher aus eigenem Antrieb gehandelt oder hat sie sich benützen lassen? Wer steckt hinter der Aicher-Aktion – und mit wem war sie abgesprochen? Hinter Aicher steht der Anwalt, aber Anwälte handeln selten auf eigene Rechnung. Aicher muss nun selbst mit Untersuchungen rechnen.

Vor wenigen Tagen wechselte Aicher Handynummer und Anbieter. ZackZack liegen beide Nummern vor. Seitdem rätseln Insider, warum sich die Rechtsschutzbeauftragte von ihrem alten Handy getrennt hat.

Kanzlei 2: Zöchbauer

Zwei Wochen nach der Aicher-Aktion erhielt ZackZack am 4. November 2021 Post vom Handelsgericht. Der Inhalt: eine Klage von Gabriele Aicher auf Unterlassung und Widerruf. Derr Anlass: der Bericht, der in ZackZack über Aichers WKStA-Attacke am 1. November 2021 erschienen war.

In der Klagschrift sieht Aicher ihren guten Ruf gefährdet: „Der Vorwurf, dass ich mein Amt bewusst parteiisch (…) ausübe, ist geeignet, sowohl mein soziales Ansehen als auch meinen wirtschaftlichen Ruf zumindest zu gefährden“. Als Aicher durch Rechtsanwalt Peter Zöchbauer ihre Klage einbringen ließ, wusste sie noch nicht, dass die Metadaten ihres Angriffs auf die WKStA auftauchen würden. So wie die Chats für Kurz & Co. zum Verhängnis wurden, hat Aicher jetzt ein Metadaten-Problem. In ihrem Verfahren gegen ZackZack wird sie die Möglichkeit erhalten, unter Wahrheitspflicht die Vorbereitung und die Durchführung ihres Angriffs auf die WKStA zu erklären.

Aber Aicher ist nicht der einzige Zöchbauer-Fall. Seit Monaten bringt die Kanzlei gegen ZackZack eine Klage nach der anderen ein. Zöchbauer verfolgt ZackZack für Immobilien-Tycoon René Benko, für Bundeskriminalamts-Chef Andreas Holzer, für Ex-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller und für den früheren stellvertretenden BVT-Chef Wolfgang Zöhrer. Nur Martin Ho wird mit seiner Millionenklage von einem anderen Anwalt vertreten.

Mit jeder Klage verstärkt sich ein Eindruck: Es geht nicht um Wahrheit und Recht, sondern um die Klagen selbst. Der wahre Wert der Klagen ist der Streitwert und damit das wirtschaftliche Risiko, das für eine unabhängige Zeitung, die sich nicht aus Regierungsinseraten finanziert, existenzbedrohend ist.

Netzwerk ohne Kopf

Über mehr als ein Jahrzehnt ist unter der Führung eines Sektionschefs ein dichtes Netz in der österreichischen Justiz gesponnen worden. Mit Christian Pilnacek und Wolfgang Brandstetter hat das Netzwerk seine beiden Köpfe verloren. Aber von der OStA Wien und dem Bundeskriminalamt bis in ÖVP-nahe Kanzleien ist das Netzwerk noch intakt. Die Aktion „Eurofighter-Verfahren daschlogn“ scheint kurz vor dem Abschluss zu stehen. Medien, die sich dem türkisen Regime in den Weg stellen, werden mit Einschüchterungsklagen verfolgt. Untersuchungsausschüsse werden verschleppt und sabotiert. Die Justizministerin hat lange untätig zugesehen. Jetzt will sie ein „Gespräch“ mit Aicher führen.

Solange die ÖVP an der Macht ist, wird sie die Familie vor dem Rechtsstaat schützen. Wahrscheinlich wird das Jahr 2022 eine Entscheidung bringen: für Kurz, Blümel, Löger, Schmid, Pröll, Fleischmann, Steiner, Pilnacek, Brandstetter – und für noch-Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher.