LEGAL – ILLEGAL – SCHEISSEGAL – KURZ
„Legal – illegal – scheissegal“. Das ist ein alter Slogan der Anarchos, die in den 1970er Jahren Häuser besetzten und sich mit der Polizei prügelten. Heute ist das der Leitspruch von Gernot Blümel und Sebastian Kurz. Sie haben die Polizei auf ihrer Seite.
Letzte Woche hat Thomas Walach bei uns im Club ZackZack den Verfassungsrechtler Heinz Mayer gefragt, was denn der Verfassungsgerichtshof tun könne, wenn ihm Blümel und Kurz einfach etwas pfeifen. Die Antwort war klar: Antrag beim Bundespräsidenten, das Leistungsurteil des VfGH zu exekutieren.
Das ist jetzt im Fall „Blümel“ passiert. Aber die Antwort der ÖVP ist ebenso klar: Auf eine Sanktion wegen eines Gesetzesverstoßes reagiert sie mit fünf weiteren. Oder auch zehn.
Früher hat man nach Beschreibungen von Parteien wie der ÖVP in der politikwissenschaftlichen Literatur gesucht. Heute schaut man im Strafgesetzbuch nach, immer öfter in den Paragraphen zur Organisierten Kriminalität.
Heinz Mayer hat klar festgestellt: Regierungen reizen die Verfassung nicht aus, sie befolgen sie, auf Punkt und Beistrich. Aber die ÖVP gibt sich nicht mehr mit dem Ausreizen zufrieden. Sie bricht sie, schon fast täglich, aus Gewohnheit.
Warum wird so wenig berichtet, dass die ÖVP zu einer Partei des organisierten Gesetzesbruches wird? Die Antwort kennen alle: Weil ein Teil der Medien gekauft und der andere bedroht wird.
Genau aus diesem Grund berichten wir weiter: über den Mussolini von der Ybbs, über den Kinderwagen-Minister und über den Mini-Orbán, der Rechtsstaat und Pressefreiheit den Krieg erklärt hat.
